AVG

Allgemeine Vertragsgrundlagen Kommunikationsdesign (AVG Kommunikationsdesign)

1. ALLGEMEINES
1.1 Für alle Verträge über Kommunikationsdesign-Leistungen zwischen der/dem Kommunikationsdesigner*in und der/dem Auftraggeber*in gelten ausschließlich die nachfolgenden AVG. Sie gelten auch dann, wenn die/der Auftraggeber*in Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet und diese entgegenstehende oder von den hier aufgeführten AVG abweichende Bedingungen enthalten.
1.2 Die AVG der Kommunikationsdesignerin bzw. des Kommunikationsdesigners gelten auch, wenn die/der Kommunikationsdesigner*in in Kenntnis entgegenstehender oder von den hier aufgeführten Bedingungen abweichender Bedingungen der Auftrageberin bzw. des Auftraggebers den Auftrag vorbehaltlos ausführt.
1.3 Abweichungen von den hier aufgeführten Bedingungen sind nur dann gültig, wenn ihnen die/der Kommunikationsdesigner*in ausdrücklich schriftlich zustimmt.

2. VERTRAGSGEGENSTAND
Der Gegenstand des Vertrages richtet sich nach den Individualvereinbarungen der Parteien. Die/der Kommunikationsdesigner*in schuldet keine Leistungen, die nicht ausdrücklich individuell vereinbart wurden. Geschuldet ist die Übergabe der Entwürfe in einer Art und Weise, die die Herstellung der sich aus dem Vertrags-/Auftragszweck ergebenden Produkte ermöglicht; die Übergabe sogenannter »offener« Dateien ist grundsätzlich nicht geschuldet.

3. VERGÜTUNG
3.1 Sämtliche Leistungen, die die/der Kommunikationsdesigner*in für die Auftrageberin bzw. den Auftraggeber bringt, sind kostenpflichtig, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird. Wünscht die/der Auftraggeber*in während oder nach Leistungserbringung des Kommunikationsdesigners bzw. der Kommunikationsdesignin Sonder- und/oder Mehrleistungen des Kommunikationsdesigners bzw. der Kommunikationsdesignin, so folgt daraus eine ergänzende Vergütungspflicht. Verzögert sich die Durchführung des Auftrags aus Gründen, die die/der Auftraggeber*in zu vertreten hat, so kann die/der Kommunikationsdesigner*in eine angemessene Erhöhung der Vergütung verlangen. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit kann sie/er auch Schadenersatzansprüche geltend machen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt davon unberührt.
3.2 Die Vergütung setzt sich vorbehaltlich anderweitiger Vereinbarungen aus einem Entwurfshonorar und – soweit eine Nutzung der Leistungen vertraglich vorgesehen ist – einem Nutzungshonorar zusammen. Das Nutzungshonorar wird nach dem vertraglich vereinbarten Nutzungsumfang bestimmt. Weitergehende Nutzungen müssen ergänzend bezahlt werden. Vorbehaltlich anderweitiger Vereinbarungen wird die Vergütung des Entwurfs- und Nutzungshonorars nach dem jeweils aktuellen AGD Vergütungstarif Design berechnet, wie er zwischen der Allianz deutscher Designer*innen (AGD) und der Vereinigung Selbstständige Design-Studios (SDSt) geschlossen wurde. Der AGD Vergütungstarif Design kann jederzeit bei der/beim Auftragnehmer*in angefordert werden.
3.3 Vorschläge der Auftraggeberin bzw. des Auftraggebers bzw. ihrer/seiner Mitarbeiter*innen oder ihre/seine bzw. ihrer/deren sonstige Mitarbeit haben keinen Einfluss auf die Höhe der Vergütung.
3.4 Die Vergütungen sind Nettobeträge, die zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer zu zahlen sind.

4. FÄLLIGKEIT DER VERGÜTUNG, ABNAHME, VERZUG
4.1 Die Vergütung ist bei Ablieferung des Werkes, soweit vertragsgemäß erbracht, fällig. Werden die bestellten Arbeiten in Teilen abgenommen, so ist eine entsprechende Teilvergütung jeweils bei einer solchen Teilabnahme fällig. Erstreckt sich ein Auftrag über einen Zeitraum von mehr als zwei Monaten oder erfordert er von der/vom Kommunikationsdesigner*in finanzielle Vorleistungen, die 25% des vereinbarten Honorars übersteigen, so sind angemessene Abschlagszahlungen zu leisten, und zwar ¼ der Gesamtvergütung bei Auftragserteilung, ¼ nach Fertigstellung von 50% der Arbeiten, ½ nach Ablieferung.
4.2 Die Abnahme darf nicht aus gestalterisch-künstlerischen Gründen verweigert werden. Im Rahmen des Auftrags besteht Gestaltungsfreiheit. Mängelansprüche hinsichtlich der künstlerischen Gestaltung sind ausgeschlossen.
4.3 Bei Zahlungsverzug kann die/der Kommunikationsdesigner*in bei Rechtsgeschäften, an denen eine/ein Verbraucher*in nicht beteiligt ist, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank p.a., bei Rechtsgeschäften, an denen eine/ein Verbraucher*in beteiligt ist, in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank p.a. verlangen. Die Geltendmachung eines nachgewiesenen höheren Schadens bleibt vorbehalten.

5. NUTZUNGSRECHTE
5.1 Die Entwürfe und Reinzeichnungen dürfen nur für den vereinbarten Nutzungsumfang (zeitlich, räumlich und inhaltlich) verwendet werden. Jede Nutzung über den vereinbarten Nutzungsumfang (zeitlich, räumlich und inhaltlich) hinaus ist in jedem Fall durch ein Nutzungshonorar gesondert zu vergüten. Sie ist bei rechtlich geschützten Leistungen nicht gestattet und berechtigt die/den Kommunikationsdesigner*in neben der Forderung eines ergänzenden Nutzungshonorar zur Geltendmachung von Unterlassungs- und Schadensersatzansprüchen. Jede auch nur teilweise Nachahmung eines rechtlich geschützten Entwurfs oder einer rechtlich geschützten Reinzeichnung ist unzulässig. Sämtliche Entwürfe, Reinzeichnungen, Konzeptionen und sonstige Leistungen des Kommunikationsdesigners werden dem Auftraggeber im Sinne des § 18 Abs. 1 UWG anvertraut. Eine unbefugte Verwertung oder Mitteilung an Dritte außerhalb der vertraglichen Vereinbarung der Parteien ist unzulässig.
5.2 Die/der Kommunikationsdesigner*in räumt der Auftraggeberin bzw. dem Auftraggeber die für den jeweiligen Vertragszweck erforderlichen Nutzungsrechte ein. Soweit nichts anderes vereinbart ist, wird im Zweifel jeweils nur das einfache Nutzungsrecht eingeräumt.
5.3 Jede Übertragung oder Teilübertragung von Nutzungsrechten und jede Einräumung von Unterlizenzen bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Kommunikationsdesignerin bzw. des Kommunikationsdesigners.
5.4 Die Nutzungsrechte gehen Zug um Zug mit der vollständigen Bezahlung der Vergütung auf die/den Auftraggeber*in über.
5.5 Geschützte Entwürfe und Reinzeichnungen dürfen ohne ausdrückliche Einwilligung der Kommunikationsdesignerin bzw. des Kommunikationsdesigners weder im Original noch bei der Reproduktion verändert werden. Die/der Kommunikationsdesigner*in hat das Recht eine Entstellung oder eine andere Beeinträchtigung seiner geschützten Entwürfe und Reinzeichnungen zu verbieten, die geeignet ist, seine berechtigten geistigen oder persönlichen Interessen an den vorgenannten Werkleistungen zu gefährden.

6. NAMENSNENNUNGSPFLICHT
Die/der Kommunikationsdesigner*in ist auf oder in unmittelbarer Nähe zu den Vervielfältigungsstücken und/oder in unmittelbarem Zusammenhang mit der öffentlichen Wiedergabe der Leistungen der Kommunikationsdesignerin bzw. des Kommunikationsdesigners namentlich zu nennen, soweit eine Nennung nicht gänzlich branchenunüblich ist.

7. SONDERLEISTUNGEN, NEBEN- UND REISEKOSTEN
7.1 Sonderleistungen wie die Umarbeitung oder Änderung von abnahmefähigen Entwürfen, Reinzeichnungen, Konzeptionen, das Manuskriptstudium, die Drucküberwachung oder zusätzliche Korrekturläufe werden nach dem Zeitaufwand entsprechend AGD Vergütungstarif Design in der jeweils aktuellen Fassung gesondert berechnet.
7.2 Die/der Kommunikationsdesigner*in ist nach vorheriger Abstimmung mit der/dem Auftraggeber*in berechtigt, die zur Auftragserfüllung notwendigen Fremdleistungen im Namen und für Rechnung der Auftraggeberin bzw. des Auftraggebers zu bestellen. Die/der Auftraggeber*in verpflichtet sich, der/dem Kommunikationsdesigner*in entsprechende Vollmacht zu erteilen.
7.3 Soweit im Einzelfall nach vorheriger Abstimmung Verträge über notwendige Fremdleistungen im Namen und für Rechnung der Kommunikationsdesignerin bzw. des Kommunikationsdesigners abgeschlossen werden, verpflichtet sich die/der Auftraggeber*in, die/den Kommunikationsdesigner*in im Innenverhältnis von sämtlichen Vergütungsansprüchen freizustellen, die sich aus dem Vertragsabschluss ergeben. Die/der Kommunikationsdesigner*in ist in Abweichung zu Ziffer 4.1 berechtigt, diese Kosten in Rechnung zu stellen, sobald sie von dem Dritten in Rechnung gestellt werden.
7.4 Auslagen für notwendige technische Nebenkosten, insbesondere für spezielle Materialien, für die Anfertigung von Modellen, Fotos, Zwischenaufnahmen, Reproduktionen, Satz und Druck etc. sind nach vorheriger Abstimmung von der/vom Auftraggeber*in zu erstatten.
7.5 Reisekosten und Spesen für Reisen, die im Zusammenhang mit dem Auftrag zu unternehmen und mit der/dem Auftraggeber*in abgesprochen sind, sind von der/vom Auftraggeber*in zu erstatten.

8. EIGENTUM AN ENTWÜRFEN UND DATEN
8.1 An Entwürfen und Reinzeichnungen werden nur Nutzungsrechte eingeräumt, nicht jedoch das Eigentum übertragen, falls nicht etwas anderes vereinbart wurde oder sich aus dem Vertragszweck etwas anderes ergibt.
8.2 Die Originale sind der/dem Kommunikationsdesigner*in nach angemessener Frist unbeschädigt zurückzugeben, falls nicht etwas anderes vereinbart wurde oder aus dem Vertragszweck sich etwas anderes ergibt. Bei Beschädigung oder Verlust hat die/der Auftraggeber*in die Kosten zu ersetzen, die zur Wiederherstellung der Originale notwendig sind. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens
bleibt unberührt.
8.3 Die in Erfüllung des Vertrages entstehenden Daten und Dateien verbleiben im Eigentum der Kommunikationsdesignerin bzw. des Kommunikationsdesigners. Dieser ist nicht verpflichtet, Daten und Dateien an die Auftraggeberin bzw. den Auftraggeber herauszugeben. Wünscht die/der Auftraggeber*in deren Herausgabe, so ist dies gesondert zu vereinbaren und zu vergüten.
8.4 Hat die/der Kommunikationsdesigner*in der/dem Auftraggeber*in Daten und Dateien, insbesondere sogenannte »offene« Dateien zur Verfügung gestellt, dürfen diese nur mit vorheriger Zustimmung der Designerin bzw. des Designers geändert werden, es sei denn, aus dem Vertragszweck ergibt sich etwas anderes.
8.5 Die Versendung sämtlicher in Ziffer 8.1 bis 8.4 genannten Gegenstände erfolgt für Rechnung der Auftraggeberin bzw. des Auftraggebers und, sofern die/der Auftraggeber*in keine/kein Verbraucher*in ist, auf Gefahr der Auftraggeberin bzw. des Auftraggebers.

9. KORREKTUR, PRODUKTIONSÜBERWACHUNG, BELEGEXEMPLARE UND EIGENWERBUNG
9.1 Vor Ausführung einer Vervielfältigung sind der/dem Kommunikationsdesigner*in Korrekturmuster vorzulegen.
9.2 Die Produktionsüberwachung durch die/den Kommunikationsdesigner*in erfolgt nur aufgrund besonderer Vereinbarung.
9.3 Von allen vervielfältigten Arbeiten überlässt die/der Auftraggeber*in der/dem Kommunikationsdesigner*in bis zu zehn einwandfreie Belegexemplare unentgeltlich, falls nicht etwas anderes vereinbart wurde oder aus dem Vertragszweck sich etwas anderes ergibt.
9.4 Die/der Kommunikationsdesigner*in ist berechtigt, diese Muster und sämtliche in Erfüllung des Vertrages entstehenden Arbeiten zum Zwecke der Eigenwerbung in sämtlichen Medien unter namentlicher Nennung der Auftraggeberin bzw. des Auftraggebers zu verwenden und im Übrigen auf das Tätigwerden für die/den Auftraggeber*in hinzuweisen, sofern die/der Kommunikationsdesigner*in nicht über ein etwaiges entgegenstehendes Geheimhaltungsinteresse der Auftraggeberin bzw. des Auftraggebers schriftlich in Kenntnis gesetzt wurde. Etwaige Rechte Dritter muss die/der Kommunikationsdesigner*in für ihre/seine Werbezwecke selbst einholen.

10. HAFTUNG
10.1 Die/der Kommunikationsdesigner*in haftet für entstandene Schäden z.B. an ihr/ihm überlassenen Vorlagen, Filmen, Displays, Layouts etc. nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, es sei denn für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit; für solche Schäden haftet die/der Kommunikationsdesigner*in auch bei Fahrlässigkeit. Im Übrigen haftet sie/er für leichte Fahrlässigkeit nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht).
10.2 Für Aufträge, die im Namen und auf Rechnung der Auftraggeberin bzw. des Auftraggebers an Dritte erteilt werden, übernimmt die/der Kommunikationsdesigner*in gegenüber der/dem Auftraggeber*in keinerlei Haftung, es sei denn, der/ Kommunikationsdesigner*in trifft gerade bei der Auswahl des Dritten eine/ein Verschulde*n. Die/der Kommunikationsdesigner*in tritt in diesen Fällen lediglich als Vermittler*in auf.
10.3 Die/der Auftraggeber*in versichert, dass sie/er zur Verwendung aller der/dem Kommunikationsdesigner*in übergebenen Vorlagen berechtigt ist. Sollte sie/er entgegen dieser Versicherung nicht zur Verwendung berechtigt sein, stellt die/der Auftraggeber*in der/den Kommunikationsdesigner*in von allen Ersatzansprüchen Dritter frei.
10.4 Die/der Auftraggeber*in hat Entwürfe oder Reinzeichnungen auf etwaige Mängel (Richtigkeit von Bild, Text, Zahlen etc.) zu überprüfen und gegebenenfalls freizugeben. Für solchermaßen von der/vom Auftraggeber*in freigegebene Entwürfe oder Reinzeichnungen entfällt jede Haftung der Kommunikationsdesignerin bzw. des Kommunikationsdesigners für erkennbare Mängel. Dies gilt nicht, wenn die/der Auftraggeber*in eine/ein Verbraucher*in ist.
10.5 Beanstandungen offensichtlicher Mängel sind innerhalb von 14 Tagen nach Ablieferung des Werks schriftlich bei der/beim Kommunikationsdesigner*in geltend zu machen. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Mängelrüge. Dies gilt nicht, wenn die/der Auftraggeber*in eine/ein Verbraucher*in ist.
10.6 Die/der Auftraggeber*in ist verpflichtet, die rechtliche Zulässigkeit der Entwürfe und sonstigen Arbeiten selbstständig und gewissenhaft prüfen zu lassen, bevor er die Entwürfe und sonstigen Arbeiten im geschäftlichen Verkehr verwendet. Die Designerin/der Designer haftet außer bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nicht für die rechtliche Zulässigkeit seiner Entwürfe und sonstigen Arbeiten. Sie/er wird die/den Auftraggeber*in auf rechtliche Bedenken hinweisen, soweit sie ihr/ihm bekannt sind. Für die von der/vom Auftraggeber*in zu vervielfältigenden und freigegebenen Arbeiten entfällt jede weitergehende Haftung der Kommunikationdesignerin bzw. des Kommunikationsdesigners.

11. VERTRAGSAUFLÖSUNG
Sollte die/der Auftraggeber*in den Vertrag vorzeitig kündigen, erhält die/der Kommunikationsdesigner*in die vereinbarte Vergütung, muss sich jedoch ersparte Aufwendungen oder durchgeführte oder böswillig unterlassene Ersatzaufträge anrechnen lassen (§ 649 BGB).

12. SCHLUSSBESTIMMUNGEN
12.1 Erfüllungsort und Gerichtsstand ist der Sitz der Kommunikationsdesignerin bzw. des Kommunikationsdesigners, wenn die Vertragsparteien Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind, oder mindestens eine Partei keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat.
12.2 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.